Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Kines GmbH

für Verbraucher

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Gültigkeit für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, der Kines GmbH (Fuchsweg 46, 44267 Dortmund, Amtsgericht Dortmund: HRB 28477 ).

  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Ihnen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  3. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

  4. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen oder Gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

  5. Diese AGB gelten nur wenn der Kunde Verbraucher ist.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung unserer Produkte stellt kein bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Produktkatalog dar. Erst die Bestellung von Produkten durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.

  2. Die Bestellung der gewünschten Waren erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Online-Bestellsystem über das Internet. Durch Klicken auf den Button „kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Vor Abschicken der Bestellung können die Daten jederzeit über den Button „zurück“ eingesehen und geändert werden. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn zuvor die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert wurden. Die Eingangsbestätigung der Bestellung erhalten Sie unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail, welche keine verbindliche Annahme der Bestellung durch uns darstellt.

  3. Bei der Bestellung unserer Waren per Fax, per E-Mail, per Post oder per Telefon sind wir berechtigt Ihr in der Bestellung liegendes Vertragsangebot binnen 10 Kalendertagen anzunehmen.

  4. Ein Vertragsschluss kommt nicht bereits mit der Bestellung zustande, sondern erst, wenn wir Ihnen die Auftragsbestätigung per E-Mail, per Fax oder per Post schriftlich zusenden oder durch die Lieferung der Waren.

§ 3 Lieferung

  1. Lieferzeiten und Termine sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Kunden und der Kines GmbH ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.

  2. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.

  3. Falls ohne eigenes Verschulden eine Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein sollte, da der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann die Kines Gmbh vom Vertrag zurück treten. In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informiert und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

§ 4 Preise

  1. Wenn nicht anders ausgewiesen, gelten alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, nur im Liefergebiet Deutschland.

  2. Mit der Aktualisierung der Internetseiten durch die Kines GmbH verlieren alle früheren Angaben und Preise ihre Gültigkeit. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung gültige Fassung.

§ 5 Zahlung

  1. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

  2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen. Wir behalten uns vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

  3. Wir behalten uns das Recht vor, Vorauszahlungen oder anderweitige Sicherheitsleistungen zu verlangen oder die Lieferung nicht auszuführen, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, durch die die Forderungen gegen den Kunden möglicherweise gefährdet sind.

§ 6 Aufrechnung

Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der Kines GmbH nur in den Fällen berechtigt, in denen seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder der Anspruch unstreitig ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Das Zurückbehaltungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt, sofern die Gegenforderungen auf dem selben vertraglichen Verhältnis beruhen.

§ 7 Rücktritt

  1. Ist der Kunde zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an der Lieferanschrift nicht anzutreffen, verweigert die Annahme der Ware oder bezahlt die Ware nicht vollständig bei Lieferung, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Kines GmbH.

  2. Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte an der Ware wahrnehmen können.

§ 9 Gewährleistung

  1. Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.

  2. Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

  3. Anwendungsempfehlungen zu unseren Produkten, beruhen auf unseren eigenen Erfahrungen. Sie sind in jeder Hinsicht unverbindlich und stellen keine Eigenschaften oder Beschaffenheitsmerkmale der Ware dar.

  4. Eine Garantie bei durch die Kines GmbH gelieferten Waren besteht nur dann, wenn dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zum jeweiligen Artikel angegeben wurde.

§ 10 Haftung

  1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehender Schäden haftet die Kines GmbH lediglich dann, wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

  2. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der Kines GmbH sowie seiner Erfüllungsgehilfen auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren durchschnittlichen Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

  3. Die Verfügbarkeit des Online Handelssystems sowie die Zuverlässigkeit der Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht garantiert werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online Handelssystems noch für technische Fehler während der Nutzung unseres Internetangebots, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für eine technisch bedingte verzögerte Bearbeitung von Angeboten.

§ 10 Salvatorische Klausel / Gerichtsstand

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB unwirksam sein oder werden, wird hier- durch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingungen gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung für alle mit der Kines GmbH abgeschlossenen oder von ihr vermittelten Verträge, ist Dortmund.

Stand: Juli 2016