Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Kines GmbH

für Unternehmer

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Gültigkeit für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, der Kines GmbH (Fuchsweg 46, 44267 Dortmund, Amtsgericht Dortmund: HRB 28477 ).

  2. Alle Lieferungen und Leistungen die die Kines GmbH für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

  3. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  4. Diese AGB gelten nur wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen oder Gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

  5. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem selben Kunden und der Kines GmbH.

  6. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich per E-Mail mitgeteilt. Wird dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang widersprochen, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung unserer Produkte stellt kein bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Produktkatalog dar. Erst die Bestellung von Produkten durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.

  2. Die Bestellung der gewünschten Waren erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Online-Bestellsystem über das Internet. Durch Klicken auf den Button „kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Vor Abschicken der Bestellung können die Daten jederzeit über den Button „zurück“ eingesehen und geändert werden. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn zuvor die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert wurden. Die Eingangsbestätigung der Bestellung erhalten Sie unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail, welche keine verbindliche Annahme der Bestellung durch uns darstellt.

  3. Bei der Bestellung unserer Waren per Fax, per E-Mail, per Post oder per Telefon sind wir berechtigt Ihr in der Bestellung liegendes Vertragsangebot binnen 10 Kalendertagen anzunehmen.

  4. Ein Vertragsschluss kommt nicht bereits mit der Bestellung zustande, sondern erst, wenn wir Ihnen die Auftragsbestätigung per E-Mail, per Fax oder per Post schriftlich zusenden oder durch die Lieferung der Waren.

§ 3 Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

  2. Ist der Kunde zur Vorleistung verpflichtet, sind die Lieferzeiten davon abhängig, dass der Kunde unverzüglich nach Vertragsschluss die Zahlung leistet. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

  3. Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir haben haben einen Liefertermin als Fixtermin schriftlich bestätigt.

  4. Der Versand sowie die Zustellung erfolgen grundsätzlich werktags (Montag – Freitag).

  5. Bei Lieferverzögerungen ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn die Kines GmbH dies zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte Lieferfrist verstrichen ist.

  6. Bei Lieferverzögerungen, die bei uns oder einem unserer Lieferanten aufgrund höherer Gewalt oder gleichstehender Umstände, sowie bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung entstehen, sind wir berechtigt die Lieferung um die Dauer der jeweils dadurch bedingten Betriebsunterbrechung hinauszuschieben. Bei dauerhaftem Leistungsverzug sind wir berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. Ist die Erfüllung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar, kann dieser vom Vertrag zurücktreten.

  7. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.

§ 4 Gefahrübergang, Versand, Versicherung

  1. Sofern mit dem Kunden keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt der Versand in üblicher Verpackung auf üblichem Versandweg.

  2. Der Versand erfolgt ausschliesslich versichert.

  3. Der Käufer trägt alle Kosten und die Gefahren des Transports. Die Gefahr geht mit Übergabe der Lieferung an das Transportunternehmen oder den Kunden selbst auf diesen über.

§5 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

  1. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

  2. Haben die Vertragsparteien sich nicht auf einen Preis geeinigt, so gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste.

  3. Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder Vorauskasse.

  4. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

  5. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Betrag unserem Konto gut geschrieben ist.

  6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Wir behalten uns vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

  7. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der Kines GmbH nur in den Fällen berechtigt, in denen seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder der Anspruch unstreitig ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht.

  8. Wir behalten uns das Recht vor, Vorauszahlungen oder anderweitige Sicherheitsleistungen zu verlangen oder die Lieferung nicht auszuführen, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, durch die die Forderungen gegen den Kunden möglicherweise gefährdet sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Kines GmbH.

  2. Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte an der Ware wahrnehmen können.

§7 Gewährleistung

  1. Alle Angaben zur Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von der Pflicht eigene Prüfungen und Versuche durchzuführen.

  2. Weist die gelieferte Ware Mängel auf, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Alle anderen Gewährleistungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen. Bei erfolgloser Nacherfüllung kann der Käufer wahlweise Minderung oder Wandelung verlangen.

  3. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Maßen, Muster, Farbe, Beschaffenheit usw. sowie die Änderung in Konstruktion und Ausführung sind keine Gründe zu Beanstandungen.

  4. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware nach Empfang unverzüglich zu begutachten und festgestellte Mängel der Lieferantin unverzüglich, spätestens 5 Tage nach Erhalt, schriftlich, unter Beifügung von Belegen, mitzuteilen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

  5. Nicht erkennbare Mängel sind der Lieferantin unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich, unter Beifügung von Belegen, mitzuteilen.

  6. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

  7. Für nicht vertragsspezifische und unvorhersehbare Schäden haftet die Lieferantin nicht.

§8 Haftung

  1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehender Schäden haftet die Kines GmbH lediglich dann, wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

  2. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der Kines GmbH sowie seiner Erfüllungsgehilfen auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren durchschnittlichen Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

  3. Schäden durch unsachgemässen Umgang, Aufstellung, Anschluss oder Lagerung begründen keinen Anspruch gegen die Lieferantin.

  4. Die Verfügbarkeit des Online Handelssystems sowie die Zuverlässigkeit der Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht garantiert werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online Handelssystems noch für technische Fehler während der Nutzung unseres Internetangebots, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für eine technisch bedingte verzögerte Bearbeitung von Angeboten.

§ 9 Schlussbestimmungen / Gerichtsstand

  1. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB unwirksam sein oder werden, wird hier- durch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingungen gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung für alle mit der Kines GmbH abgeschlossenen oder von ihr vermittelten Verträge, ist Dortmund.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

Stand: Juli 2016